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Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017

Auf wahlumfrage.de gibt es seit gestern eine Liste zu allen 299 Wahlkreisen, wo bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 versucht wird möglichst viele Stimmzettelmuster zu verlinken.

>> Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 <<

Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017

WIESBADEN – Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche Stimmzettel geben muss.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes festgelegt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte – für die Wahl mit der Erststimme – die Direktkandidatinnen und -kandidaten, in der rechten Spalte – für die Wahl mit der Zweitstimme – die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge ist zunächst nach den Parteien bestimmt, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2013 in dem jeweiligen Land erzielt haben. Die übrigen Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.
>> Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln innerhalb jedes einzelnen Landes einheitlich. <<

Bei der Bundestagswahl 2017 nimmt die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland), in zwei Ländern steht die SPD an erster Stelle (in Hamburg und in Bremen), in Bayern ist dies die CSU.

Den Listenplatz 2 belegen in zehn Ländern die SPD (in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland), in vier Ländern DIE LINKE (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen) und in zwei Ländern die CDU (in Hamburg und in Bremen).

Auf dem Listenplatz 3 stehen in neun Ländern die GRÜNEN (in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die SPD (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen), in drei Ländern DIE LINKE (in Brandenburg, Berlin und im Saarland).

Den Listenplatz 4 haben in jeweils fünf Ländern DIE LINKE (Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen) sowie die AfD (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) inne, in vier Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in Berlin und im Saarland die GRÜNEN.

Den Listenplatz 5 belegen in sechs Ländern die AfD (in Bremen, Berlin, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland) in fünf Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen), in drei Ländern die FDP (Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) und in zwei Ländern DIE LINKE (in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz).

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Danach folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidatinnen und -kandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die für den jeweiligen Wahlkreis zugelassen wurden.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Quelle: Bundeswahlleiter – Pressemitteilung Nr. 11/17 vom 11. August 2017

48 Parteien können an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz) und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

Im 18. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

  1. Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. DIE LINKE (DIE LINKE)
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  5. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

  1. Freie Demokratische Partei (FDP)
  2. Alternative für Deutschland (AfD)
  3. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Folgende 40 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

  1. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  2. Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  3. Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
  4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  6. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  7. Die GERADE Partei (DGP)
  8. DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
  9. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
  10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  13. bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
  14. Bayernpartei (BP)
  15. Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
  16. Transhumane Partei Deutschland (TPD)
  17. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  18. Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
  19. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  20. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  21. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  22. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  25. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  26. Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  27. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  30. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
  31. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
  32. DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
  33. Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
  34. DIE REPUBLIKANER (REP)
  35. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  36. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  37. Partei der Vernunft (PDV)
  38. Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  39. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  40. Mieterpartei (MIETERPARTEI)

Für die Partei FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), die ebenfalls eine Beteiligungsanzeige eingereicht hatte, war bereits festgestellt worden, dass sie im Bayerischen Landtag seit dessen letzter Wahl mit 19 Abgeordneten vertreten ist (siehe oben).

Die vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse beziehungsweise Landeswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/17 vom 7. Juli 2017 des Bundeswahlleiters

Änderung der Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002, zuletzt geändert am 13.05.2013, ist durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 geändert worden und heute in Kraft getreten (BGBl. I S. 585).

Die vorgenommenen Änderungen dienen unter anderem der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl.

Zur Förderung der Wahlhelfer(innen)gewinnung durch die Kommunen und zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld gestaffelt für die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhöht (§ 10 Absatz 2). Zur Erleichterung der Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde die von ihnen auszufüllende Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk (Anlage 29) sowie die der Briefwahl (Anlage 31) in der Gestaltung verbessert und inhaltlich vereinfacht.

Zudem wurde das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.

Auch wurde der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2) überarbeitet. Er steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung

Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17

Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

‚Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr‘, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag […].’Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.‘ […]

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. […]“

> gesamter Artikel

Quelle: Berliner Zeitung

299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017

Das Bundesgebiet ist für die Bundestagswahl 2017 in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist detailliert in der verlinkten Wahlkreiskarte des Bundeswahlleiters dargestellt.

Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017
Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017

>> Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017 (Bundeswahlleiter)

Für die Bundestagswahl 2017 hat der Gesetzgeber auf der Grundlage des Gebietsstandes vom 29. Februar 2016 gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die  Änderungen sind im Detail unter folgendem Link nachzulesen.

>> Änderungen der Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017

Übersicht der Wahlkreise je Bundesland:

Land Wahlkreis-Nr. Anzahl Wahlkreise
Schleswig-Holstein 1 bis 11 11
Mecklenburg-Vorpommern 12 bis 17 6
Hamburg 18 bis 23 6
Niedersachsen 24 bis 53 30
Bremen 54 und 55 2
Brandenburg 56 bis 65 10
Sachsen-Anhalt 66 bis 74 9
Berlin 75 bis 86 12
Nordrhein-Westfalen 87 bis 150 64
Sachsen 151 bis 166 16
Hessen 167 bis 188 22
Thüringen 189 bis 196 8
Rheinland-Pfalz 197 bis 211 15
Bayern 212 bis 257 46
Baden-Württemberg 258 bis 295 38
Saarland 296 bis 299 4