Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Änderung der Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002, zuletzt geändert am 13.05.2013, ist durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 geändert worden und heute in Kraft getreten (BGBl. I S. 585).

Die vorgenommenen Änderungen dienen unter anderem der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl.

Zur Förderung der Wahlhelfer(innen)gewinnung durch die Kommunen und zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld gestaffelt für die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhöht (§ 10 Absatz 2). Zur Erleichterung der Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde die von ihnen auszufüllende Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk (Anlage 29) sowie die der Briefwahl (Anlage 31) in der Gestaltung verbessert und inhaltlich vereinfacht.

Zudem wurde das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.

Auch wurde der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2) überarbeitet. Er steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung

Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17

Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

‚Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr‘, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag […].’Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.‘ […]

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. […]“

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Quelle: Berliner Zeitung

299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017

Das Bundesgebiet ist für die Bundestagswahl 2017 in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist detailliert in der verlinkten Wahlkreiskarte des Bundeswahlleiters dargestellt.

Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017
Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017

>> Wahlkreiskarte zur Bundestagswahl 2017 (Bundeswahlleiter)

Für die Bundestagswahl 2017 hat der Gesetzgeber auf der Grundlage des Gebietsstandes vom 29. Februar 2016 gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die  Änderungen sind im Detail unter folgendem Link nachzulesen.

>> Änderungen der Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017

Übersicht der Wahlkreise je Bundesland:

Land Wahlkreis-Nr. Anzahl Wahlkreise
Schleswig-Holstein 1 bis 11 11
Mecklenburg-Vorpommern 12 bis 17 6
Hamburg 18 bis 23 6
Niedersachsen 24 bis 53 30
Bremen 54 und 55 2
Brandenburg 56 bis 65 10
Sachsen-Anhalt 66 bis 74 9
Berlin 75 bis 86 12
Nordrhein-Westfalen 87 bis 150 64
Sachsen 151 bis 166 16
Hessen 167 bis 188 22
Thüringen 189 bis 196 8
Rheinland-Pfalz 197 bis 211 15
Bayern 212 bis 257 46
Baden-Württemberg 258 bis 295 38
Saarland 296 bis 299 4