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Netzpolitik im Wahlprogramm – Das Dauertrauerspiel

„Was Union und SPD netzpolitisch für nach der Wahl versprechen, klingt zum Teil ganz gut. Nur steht vieles im krassen Gegensatz zu dem, was die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren gemacht haben.

Vielleicht muss man auch mal mit etwas Positivem anfangen: Die digitalen Aspekte der Regierungsprogramme von CDU/CSU und SPD lesen sich im Großen und Ganzen nicht allzu schlecht. Das mag daran liegen, dass solche Wahlprogramme immer stark in Richtung Wahlwerbung gehen und dazu geschrieben werden, sich gut anzuhören.

Eine winzige, leicht übersehbare Kleinigkeit irritiert jedoch beim näheren Hinsehen. Denn die Pläne der Volksparteien lesen sich, als könnten sie gar nicht erwarten, nach der Wahl endlich mal ihre grandiose Digitalpolitik umsetzen zu können. Aber – sie hätten die letzten vier Jahre ungefähr alles umsetzen können. Haben sie aber nicht, stattdessen schreiben sie es jetzt auf. Immerhin versetzt mich diese leicht absurde Haltung in die Lage, Ausschnitte der Regierungsprogramme der Volksparteien abzugleichen mit ihrer bisherigen Politik. …“

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Quelle: spiegel online