Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Massenmedien und Wahlkampf

Politik findet für die allermeisten Wählerinnen und Wähler ausschließlich in den Medien statt. Welche Wirkung die Darstellung von Politik und Parteien konkret hat, darüber wird in der Meinungs- und Medienforschung heftig gestritten. Klar ist: Die Massenmedien bestimmen, worüber diskutiert wird. Ein Ansatzpunkt für die Kampagnen der Parteien.

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Quelle: bpb

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

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Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

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Quelle: spiegel online

Bundestagswahlkampf: Müde Merkel?

Es läuft bei Martin Schulz. In den Umfragen hat die SPD mächtig aufgeholt und die eigene Partei steht hinter ihm. Und Kanzlerin Merkel? Die schaltet nur verhalten auf Wahlkampfmodus. Zu verhalten, glauben Kritiker.

Martin Schulz ist auch dann da, wenn er nicht da ist. Deutlich wurde das zuletzt beim politischen Aschermittwoch. Hier war Schulz die Hauptperson. Und das nicht nur im SPD-Festzelt in Vilshofen. Er trete an, um ‚Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden‘, rief er den 5000 Zuhörern dort zu.

Doch auch bei der Union war Schulz allgegenwärtig. Rund 600 Kilometer weiter nördlich in der Kleinstadt Demmin trat Kanzlerin Angela Merkel auf. […]“

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Quelle: Handelsblatt online

Dietmar Bartsch will Merkel vor Bundestagswahl 2017 abwählen

Vor der Bundestagswahl 2017 läuft schon der Wahlkampf. SPD, Grüne und Linke möchten wohl gemeinsam Kanzlerin Angela Merkel und die CDU / CSU ablösen.

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der «Rheinischen Post». SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen.

[…]“

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Quelle: Augsburger Allgemeine