Schlagwort-Archive: Bundestagswahlkampf

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

[…]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

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Quelle: spiegel online

Bundestagswahlkampf: Müde Merkel?

Es läuft bei Martin Schulz. In den Umfragen hat die SPD mächtig aufgeholt und die eigene Partei steht hinter ihm. Und Kanzlerin Merkel? Die schaltet nur verhalten auf Wahlkampfmodus. Zu verhalten, glauben Kritiker.

Martin Schulz ist auch dann da, wenn er nicht da ist. Deutlich wurde das zuletzt beim politischen Aschermittwoch. Hier war Schulz die Hauptperson. Und das nicht nur im SPD-Festzelt in Vilshofen. Er trete an, um ‚Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden‘, rief er den 5000 Zuhörern dort zu.

Doch auch bei der Union war Schulz allgegenwärtig. Rund 600 Kilometer weiter nördlich in der Kleinstadt Demmin trat Kanzlerin Angela Merkel auf. […]“

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Quelle: Handelsblatt online

Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017: SPD-Fraktion feiert Martin Schulz

Minutenlanger Applaus für den Kanzlerkandidaten in spe: Martin Schulz hat die SPD-Fraktion besucht. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Sigmar Gabriel für die Art und Weise seines Rückzugs.

Einen Tag nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Fraktion besucht. Die Minister und Abgeordneten begrüßten den Europapolitiker mit minutenlangem Applaus.

Schulz rief seine Partei auf, trotz schlechter Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. […]“

Forsa und INSA Wahlumfragen zur Bundestagswahl mit starken Unterschieden für Union und AfD

Wie in der Vorwoche bereits berichtet fällt  bei einem Vergleich der aktuellen Wahlumfragen von Forsa und INSA auf, dass die Werte für CDU/CSU und AfD sich um bis zu fünf Prozentpunkte unterscheiden.  Die Umfragewerte für die anderen Parteien unterscheiden sich hingegen nur sehr wenig.

In dieser Woche sieht Forsa die Union bei 36%, während INSA nur 31,5% der Wählerstimmen erwartet. Die AfD wählen Forsa nach nur 10% der Deutschen, während INSA hier einen Stimmenanteil von 15% voraussagt.

Hier die Links zu den beiden Wahlumfragen, um sie im Detail zu betrachten:

Neue INSA Wahlumfrage zur Bundestagswahl – 22.11.16

Forsa Wahlumfrage zur Bundestagswahl in Deutschland – 23.11.16

Bundestagswahl Koalition bringt sich für Bundestagswahlkampf gegeneinander in Stellung

Finanzminister Wolfgang Schäuble las angestrengt in seinen Akten, während ihn der Vizekanzler am Donnerstag vom wenige Meter entfernten Rednerpult des Bundestages  frontal angriff. ‚Unerfüllbare Wahlversprechen gehören zum Nährboden der rechten Populisten“, hielt Sigmar Gabriel dem Kabinettskollegen vor. Die von Schäuble in Aussicht gestellten  Steuernachlässe bei der Einkommensteuer, dem Soli-Beitrag und der Entlastung der Länder würden sich auf 40 Milliarden Euro summieren: „Mal offen: Wer soll das eigentlich glauben? Das werden wir nicht machen‘, postulierte der SPD-Chef.

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Damit zeichnet sich die Aufstellung von Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 ab: Die CDU und ihr Kassenwart Schäuble sehen ab 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die SPD pocht auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. […]“

Quelle: Berliner Zeitung