Schlagwort-Archive: 2017

Forsa Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 – 24.05.17

Neuester Forsa Wahltrend (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland:

Erstmals seit langem ist die FDP wieder drittstärkste Partei in einer Forsa-Wahlumfrage.

https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/forsa.php
https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/forsa.php

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 17.05.17

Neuester Forsa Wahlumfrage (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland:

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 17. Mai 2017.
Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 17. Mai 2017.

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 10.05.17

Aktueller Forsa Wahltrend (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in Deutschland:

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 10. Mai 2017.
Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 10. Mai 2017.

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 11.04.17

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 11. April 2017.
Aktuelle Forsa stern/RTL-Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 11. April 2017.

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

[…]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

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Quelle: spiegel online

Änderung der Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002, zuletzt geändert am 13.05.2013, ist durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 geändert worden und heute in Kraft getreten (BGBl. I S. 585).

Die vorgenommenen Änderungen dienen unter anderem der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl.

Zur Förderung der Wahlhelfer(innen)gewinnung durch die Kommunen und zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld gestaffelt für die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhöht (§ 10 Absatz 2). Zur Erleichterung der Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde die von ihnen auszufüllende Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk (Anlage 29) sowie die der Briefwahl (Anlage 31) in der Gestaltung verbessert und inhaltlich vereinfacht.

Zudem wurde das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.

Auch wurde der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2) überarbeitet. Er steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung

Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17