Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

[…]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

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Quelle: spiegel online

Änderung der Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002, zuletzt geändert am 13.05.2013, ist durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 geändert worden und heute in Kraft getreten (BGBl. I S. 585).

Die vorgenommenen Änderungen dienen unter anderem der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl.

Zur Förderung der Wahlhelfer(innen)gewinnung durch die Kommunen und zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld gestaffelt für die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhöht (§ 10 Absatz 2). Zur Erleichterung der Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde die von ihnen auszufüllende Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk (Anlage 29) sowie die der Briefwahl (Anlage 31) in der Gestaltung verbessert und inhaltlich vereinfacht.

Zudem wurde das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.

Auch wurde der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2) überarbeitet. Er steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung

Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17

Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

‚Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr‘, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag […].’Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.‘ […]

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. […]“

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Quelle: Berliner Zeitung

Bundestagswahl 2017: Wahlberechtigte nach Ländern

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 leben nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes die meisten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (13,1 Millionen), Bayern (9,5 Millionen) und Baden-Württemberg (7,8 Millionen). Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind die Länder mit der kleinsten Zahl an Wahlberechtigten Bremen (0,5 Millionen) und das Saarland (0,8 Millionen). Insgesamt sind – wie bereits mitgeteilt – 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt.

Anzahl der Wahlberechtigte in Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 sortiert nach Ländern:

Land Schätzung in Millionen 1
Baden-Württemberg 7,8
Bayern 9,5
Berlin 2,5
Brandenburg 2,0
Bremen 0,5
Hamburg 1,3
Hessen 4,5
Mecklenburg-Vorpommern 1,3
Niedersachsen 6,1
Nordrhein-Westfalen 13,1
Rheinland-Pfalz 3,1
Saarland 0,8
Sachsen 3,3
Sachsen-Anhalt 1,8
Schleswig-Holstein 2,3
Thüringen 1,8
Deutschland 61,5

1 Durch Rundungen weicht die Summe der Länderergebnisse geringfügig von dem Gesamtergebnis für Deutschland ab.

Quelle: Pressemitteilung Bundeswahlleiter vom 07.02.17

61,5 Millionen Wahlberechtigte zur Bundestagswahl 2017

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Damals waren rund 61,9 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen.

Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 3,0 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.

Schätzung der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2017 nach Altersgruppen und Geschlecht 1
Alter von … bis unter … Jahren Schätzung in Millionen Anteil an Gesamtzahl
der Wahlberechtigten in %
männlich weiblich  insgesamt
18 – 21 1,1 1,1 2,2 3,6
21 – 30 3,7 3,5 7,2 11,8
30 – 40 4,3 4,2 8,5 13,9
40 – 50 4,6 4,5 9,1 14,7
50 – 60 6,2 6,1 12,3 20,0
60 – 70 4,6 4,9 9,5 15,4
70 und mehr 5,3 7,4 12,7 20,7
Insgesamt 29,8 31,7 61,5 100
darunter:
Erstwähler 2
1,5 1,4 3,0 4,8

1  Ohne Rücksicht auf die Endsumme wurde auf- beziehungsweise abgerundet. Dadurch können sich bei der Summierung der Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben.
2  Geborene im Zeitraum 23.09.1995 – 24.09.1999 mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 03. Februar 2017.

Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017

„Als Termin für die Bundestagswahl zeichnet sich der 24. September 2017 ab. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich in jeweiligen Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für dieses Datum ausgesprochen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Fraktionskreise im Bundestag.

De Maizière hatte die Fraktionen im November vorigen Jahres darum gebeten, ihre Präferenz darzulegen. Er nannte hier die Sonntage vom 17. und 24. September 2017 ‚als geeignete Wahltermine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag‘ und bat um eine entsprechende Stellungnahme. […]“

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Quelle: Die Welt online

 

Dietmar Bartsch will Merkel vor Bundestagswahl 2017 abwählen

Vor der Bundestagswahl 2017 läuft schon der Wahlkampf. SPD, Grüne und Linke möchten wohl gemeinsam Kanzlerin Angela Merkel und die CDU / CSU ablösen.

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der «Rheinischen Post». SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen.

[…]“

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Quelle: Augsburger Allgemeine