Archiv der Kategorie: FDP

Forsa Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 – 24.05.17

Neuester Forsa Wahltrend (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland:

Erstmals seit langem ist die FDP wieder drittstärkste Partei in einer Forsa-Wahlumfrage.

https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/forsa.php
https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/forsa.php

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 17.05.17

Neuester Forsa Wahlumfrage (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland:

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 17. Mai 2017.
Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 17. Mai 2017.

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 10.05.17

Aktueller Forsa Wahltrend (im Auftrag von stern/RTL) zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in Deutschland:

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 10. Mai 2017.
Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 10. Mai 2017.

Forsa Wahltrend zur Bundestagswahl 2017 – 11.04.17

Neue Forsa Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 11. April 2017.
Aktuelle Forsa stern/RTL-Wahltrend / Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 11. April 2017.

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

[…]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

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Quelle: spiegel online