Archiv der Kategorie: Kandidaten

Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017

WIESBADEN – Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche Stimmzettel geben muss.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes festgelegt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte – für die Wahl mit der Erststimme – die Direktkandidatinnen und -kandidaten, in der rechten Spalte – für die Wahl mit der Zweitstimme – die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge ist zunächst nach den Parteien bestimmt, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2013 in dem jeweiligen Land erzielt haben. Die übrigen Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.
>> Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln innerhalb jedes einzelnen Landes einheitlich. <<

Bei der Bundestagswahl 2017 nimmt die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland), in zwei Ländern steht die SPD an erster Stelle (in Hamburg und in Bremen), in Bayern ist dies die CSU.

Den Listenplatz 2 belegen in zehn Ländern die SPD (in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland), in vier Ländern DIE LINKE (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen) und in zwei Ländern die CDU (in Hamburg und in Bremen).

Auf dem Listenplatz 3 stehen in neun Ländern die GRÜNEN (in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die SPD (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen), in drei Ländern DIE LINKE (in Brandenburg, Berlin und im Saarland).

Den Listenplatz 4 haben in jeweils fünf Ländern DIE LINKE (Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen) sowie die AfD (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) inne, in vier Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in Berlin und im Saarland die GRÜNEN.

Den Listenplatz 5 belegen in sechs Ländern die AfD (in Bremen, Berlin, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland) in fünf Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen), in drei Ländern die FDP (Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) und in zwei Ländern DIE LINKE (in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz).

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Danach folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidatinnen und -kandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die für den jeweiligen Wahlkreis zugelassen wurden.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Quelle: Bundeswahlleiter – Pressemitteilung Nr. 11/17 vom 11. August 2017

Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

„‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘

[…]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. […]“

> gesamter Artikel

Quelle: spiegel online

Emnid Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017 – 12.02.17

Neue Emnid Wahlumfrage (Im Auftrag der Bild am Sonntag) zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in Deutschland:

umfrage
(Vorherige umfrage)
CDU/
CSU
SPD Linke Grünen FDP AfD Son
12.02.17 (05.02.17) 33,0% (0%) 32,0% (+3%) 8,0% (0%) 7,0% (-1%) 6,0% (0%) 10,0% (-1%) 4,0% (-1%)
05.02.17 (29.01.17) 33,0% (-4%) 29,0% (+6%) 8,0% (-2%) 8,0% (-2%) 6,0% (0%) 11,0% (0%) 5,0% (+2%)

 

Grafische Darstellung der Emnid Sonntagsfrage/Wahltrend für Deutschland:

Neuste Emnid Wahlumfrage / Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 12. Februar 2017.
Neuste Emnid Wahlumfrage / Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2017 vom 12. Februar 2017.

 

Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017: SPD-Fraktion feiert Martin Schulz

Minutenlanger Applaus für den Kanzlerkandidaten in spe: Martin Schulz hat die SPD-Fraktion besucht. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Sigmar Gabriel für die Art und Weise seines Rückzugs.

Einen Tag nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Fraktion besucht. Die Minister und Abgeordneten begrüßten den Europapolitiker mit minutenlangem Applaus.

Schulz rief seine Partei auf, trotz schlechter Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. […]“

Merkel will sich erklären – erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 erwartet

Zwölf Jahre Kanzlerschaft, reicht das Angela Merkel oder strebt sie eine vierte Amtszeit an? Heute könnte sich die CDU-Chefin dazu äußern. In einer Umfrage gibt es eine klare Tendenz. 

Nach Monaten des Abwartens wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag voraussichtlich zur Frage einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklären. In Union und SPD gehen inzwischen viele Politiker davon aus, dass die CDU-Vorsitzende ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 führen will. […]“

> Pressekonferenz wird auf heute.de ab ca. 19:00 Uhr live übertragen

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Quelle: heute.de

Martin Schulz will Bundeskanzler werden

Martin Schulz will nach F.A.Z.-Informationen nur dann als Außenminister nach Berlin kommen, wenn er auch die Kanzlerkandidatur übernehmen kann. Das setzt den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unter Druck.

[…]

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem SPD-Teil der Bundesregierung erfuhr, habe Gabriel das Auswärtige Amt, wie allseits erwartet, Martin Schulz, dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, angeboten. Schulz wolle aber vor allem Kanzlerkandidat werden, heißt es. …“

> gesamter Artikel

Quelle: FAZ Online

Martin Schulz könnte SPD-Kanzlerkandidat werden

Weil der SPD-Chef in der K-Frage zaudert, wachsen in der Partei die Vorbehalte. Nach SPIEGEL-Informationen mehren sich die Stimmen, die EU-Parlamentspräsident Schulz favorisieren.

[…] Gabriel wollte die Kandidatenfrage möglichst bis Anfang des Jahres 2017 offen halten. Doch nun drängen immer mehr Sozialdemokraten aus Partei und Fraktion auf eine schnellere Entscheidung. Sie wollen verhindern, dass die SPD ohne eigene Spitzenpersonalie dasteht, wenn die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember Angela Merkel voraussichtlich erneut zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Union ausrufen wird.“

>> gesamter Artikel

Quelle: spiegel online