Archiv der Kategorie: Hintergrundwissen

Änderung der Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002, zuletzt geändert am 13.05.2013, ist durch die 11. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. März 2017 geändert worden und heute in Kraft getreten (BGBl. I S. 585).

Die vorgenommenen Änderungen dienen unter anderem der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl.

Zur Förderung der Wahlhelfer(innen)gewinnung durch die Kommunen und zur anerkennenden Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld gestaffelt für die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhöht (§ 10 Absatz 2). Zur Erleichterung der Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde die von ihnen auszufüllende Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk (Anlage 29) sowie die der Briefwahl (Anlage 31) in der Gestaltung verbessert und inhaltlich vereinfacht.

Zudem wurde das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt: das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist ausdrücklich verboten (§ 56 Absatz 2 Satz 1). Bei Verstoß hat der Wahlvorstand den Wähler oder die Wählerin gemäß § 56 Absatz 6 Satz 1 Nr. 5a zurückzuweisen.

Auch wurde der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2) überarbeitet. Er steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung

Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17

Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

‚Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr‘, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag […].’Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.‘ […]

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. […]“

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Quelle: Berliner Zeitung

ZDF Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 – 10.03.17

Neue Forschungsgruppe Wahlen (Im Auftrag des ZDF Politbarometers) Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017 vom 10. März 2017.
Neue Forschungsgruppe Wahlen (Im Auftrag des ZDF Politbarometers) Wahlprognose zur Bundestagswahl 2017 vom 10. März 2017.

Bundestagswahlkampf: Müde Merkel?

Es läuft bei Martin Schulz. In den Umfragen hat die SPD mächtig aufgeholt und die eigene Partei steht hinter ihm. Und Kanzlerin Merkel? Die schaltet nur verhalten auf Wahlkampfmodus. Zu verhalten, glauben Kritiker.

Martin Schulz ist auch dann da, wenn er nicht da ist. Deutlich wurde das zuletzt beim politischen Aschermittwoch. Hier war Schulz die Hauptperson. Und das nicht nur im SPD-Festzelt in Vilshofen. Er trete an, um ‚Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden‘, rief er den 5000 Zuhörern dort zu.

Doch auch bei der Union war Schulz allgegenwärtig. Rund 600 Kilometer weiter nördlich in der Kleinstadt Demmin trat Kanzlerin Angela Merkel auf. […]“

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Quelle: Handelsblatt online

Bundestagswahl 2017: Wahlberechtigte nach Ländern

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 leben nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes die meisten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (13,1 Millionen), Bayern (9,5 Millionen) und Baden-Württemberg (7,8 Millionen). Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind die Länder mit der kleinsten Zahl an Wahlberechtigten Bremen (0,5 Millionen) und das Saarland (0,8 Millionen). Insgesamt sind – wie bereits mitgeteilt – 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt.

Anzahl der Wahlberechtigte in Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 sortiert nach Ländern:

Land Schätzung in Millionen 1
Baden-Württemberg 7,8
Bayern 9,5
Berlin 2,5
Brandenburg 2,0
Bremen 0,5
Hamburg 1,3
Hessen 4,5
Mecklenburg-Vorpommern 1,3
Niedersachsen 6,1
Nordrhein-Westfalen 13,1
Rheinland-Pfalz 3,1
Saarland 0,8
Sachsen 3,3
Sachsen-Anhalt 1,8
Schleswig-Holstein 2,3
Thüringen 1,8
Deutschland 61,5

1 Durch Rundungen weicht die Summe der Länderergebnisse geringfügig von dem Gesamtergebnis für Deutschland ab.

Quelle: Pressemitteilung Bundeswahlleiter vom 07.02.17

Bundestagswahl 2017: Alles wird anders

Wut, Angst, Terror – und mittendrin Merkel. Deutschland könnte das dramatischste Wahljahr seiner Geschichte erleben.  

Noch wissen wir nicht, welche politischen Meteoriteneinschläge das Jahr 2017 erschüttern werden. Überraschend in diesen Zeiten wäre es allerdings, wenn sie ausblieben. Doch auch ohne die Einschläge und ihre Folgen für die Bundestagswahl zu kennen, spricht einiges dafür, dass die Republik noch kein dramatischeres Wahljahr erlebt hat.

Dabei ist noch gar nichts passiert. […]

Obwohl die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst zur Verunsicherung beigetragen hat, bleibt sie die Favoritin in unsicheren Zeiten. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren eine beeindruckende Serie von Krisen so gemanagt, dass das Land sehr glimpflich davongekommen ist. Deshalb wäre es nicht überraschend, wenn sich mit ihr noch einmal die Hoffnung verbindet, es könnte so glimpflich weitergehen. […] „

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Quelle: Die Zeit online