Archiv der Kategorie: Hintergrundwissen

Bundestagswahl 2017: Neue Sitzkontingente der Länder

WIESBADEN – Die Sitzkontingente der Länder haben sich mit den nunmehr vorliegenden Bevölkerungszahlen zum Stand 30. Juni 2016 gegenüber der Pressemitteilung Nummer 26/17 leicht verändert. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Bevölkerungszahl in Brandenburg demnach leicht gestiegen, in Sachsen-Anhalt ist sie dagegen gesunken. Die Anzahl der Sitzkontingente Brandenburgs hat sich somit um eins auf 20 erhöht sowie in Sachsen-Anhalt auf 17 verringert.

Die Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate erfolgt in zwei Verteilungsstufen, welche jeweils zwei Rechenschritte enthalten. In der ersten Verteilungsstufe werden in einem ersten Rechenschritt jedem Land Sitzkontingente anhand des jeweiligen Bevölkerungsanteils zugeteilt (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz). Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Bundeswahlgesetz ist hierbei nur die deutsche Bevölkerung zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zu verwenden (§ 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Bundeswahlordnung).

Im Folgenden finden Sie eine Darstellung der Ermittlung der Sitzkontingente der Länder anhand ihrer jeweiligen Bevölkerungsanteile:

Sitzkontingente der Länder zur Bundestagswahl 2017
Sitzkontingente der Länder zur Bundestagswahl 2017

Quelle: Pressmitteilung 28/17 Bundeswahlleiter vom 22.09.17

Wahl-Software für Bundestagswahl anfällig für Manipulationen

„Gewählt wird mit Stift und Papier. Am Ende landen die Daten aber im Computer. Laut einem Bericht der „Zeit“ ist die Software anfällig für Manipulationen. Autor Kai Biermann erklärt im Interview mit PULS-Netzreporterin Schlien Schürmann das Problem.

[…]Nach Untersuchungen des Informatikers Martin Tschirsich und des Chaos-Computer-Clubs weist die Software, die die meisten Kommunen zum Sammeln der Wahlergebnisse einsetzen, mehrere schwere Schwachstellen auf. Neben einer fehlenden Verschlüsselung bei der Datenübertragung standen demnach auch die Zugangsdaten für das Programm offen im Internet. Wer sich Zugang verschaffe, könne manipulierte Stimmen-Zahlen einspeisen und weitergeben. Zwar errechnet sich aus diesen Daten nicht das amtliche Endergebnis, jedoch das vorläufige Ergebnis, das am Wahlabend noch vorliegt. Manipulationen könnten also zu erheblichen Irritationen führen. […]“

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Quelle: BR24

Kanzlerin verteidigt enges Korsett für TV-Duell

Kein Publikum im Studio, wenig Freiheiten für die Moderatoren – im SPIEGEL rechtfertigt Kanzlerin Angela Merkel die von ihr durchgesetzten restriktiven Regeln für das Fernsehduell mit Martin Schulz.

[…] Ursprünglich hatten die TV-Sender gefordert, den Moderatoren bei der Debatte mehr Freiheiten zu gewähren und Publikum im Studio zuzulassen. Beides lehnte Merkel ab. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte der Kanzlerin daraufhin im SPIEGEL sittenwidrigen Druck vorgeworfen.“

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Quelle: spiegel online

Wahlergebnisse früherer Bundestagswahlen

Der Bundeswahlleiter hat am 18. August 2017 eine kostenlose Publikation mit den Wahlergebnissen aller Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht.

Einfach die nachfolgende Grafik anklicken um sich die PDF-Datei anzusehen. (560 kB)

Publikation Bundeswahlleiter - Wahlergebnisse der Bundestagswahlen
Publikation Bundeswahlleiter – Wahlergebnisse der Bundestagswahlen

Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017

Auf wahlumfrage.de gibt es seit gestern eine Liste zu allen 299 Wahlkreisen, wo bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 versucht wird möglichst viele Stimmzettelmuster zu verlinken.

>> Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 <<

Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017

WIESBADEN – Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche Stimmzettel geben muss.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des Bundeswahlgesetzes festgelegt. Danach werden auf dem Stimmzettel in der linken Spalte – für die Wahl mit der Erststimme – die Direktkandidatinnen und -kandidaten, in der rechten Spalte – für die Wahl mit der Zweitstimme – die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge ist zunächst nach den Parteien bestimmt, die mit Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2013 in dem jeweiligen Land erzielt haben. Die übrigen Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.
>> Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln innerhalb jedes einzelnen Landes einheitlich. <<

Bei der Bundestagswahl 2017 nimmt die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland), in zwei Ländern steht die SPD an erster Stelle (in Hamburg und in Bremen), in Bayern ist dies die CSU.

Den Listenplatz 2 belegen in zehn Ländern die SPD (in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland), in vier Ländern DIE LINKE (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen) und in zwei Ländern die CDU (in Hamburg und in Bremen).

Auf dem Listenplatz 3 stehen in neun Ländern die GRÜNEN (in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die SPD (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und in Thüringen), in drei Ländern DIE LINKE (in Brandenburg, Berlin und im Saarland).

Den Listenplatz 4 haben in jeweils fünf Ländern DIE LINKE (Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen) sowie die AfD (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) inne, in vier Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) und in Berlin und im Saarland die GRÜNEN.

Den Listenplatz 5 belegen in sechs Ländern die AfD (in Bremen, Berlin, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland) in fünf Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen), in drei Ländern die FDP (Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) und in zwei Ländern DIE LINKE (in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz).

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Danach folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidatinnen und -kandidaten von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die für den jeweiligen Wahlkreis zugelassen wurden.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Quelle: Bundeswahlleiter – Pressemitteilung Nr. 11/17 vom 11. August 2017

Netzpolitik im Wahlprogramm – Das Dauertrauerspiel

„Was Union und SPD netzpolitisch für nach der Wahl versprechen, klingt zum Teil ganz gut. Nur steht vieles im krassen Gegensatz zu dem, was die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren gemacht haben.

Vielleicht muss man auch mal mit etwas Positivem anfangen: Die digitalen Aspekte der Regierungsprogramme von CDU/CSU und SPD lesen sich im Großen und Ganzen nicht allzu schlecht. Das mag daran liegen, dass solche Wahlprogramme immer stark in Richtung Wahlwerbung gehen und dazu geschrieben werden, sich gut anzuhören.

Eine winzige, leicht übersehbare Kleinigkeit irritiert jedoch beim näheren Hinsehen. Denn die Pläne der Volksparteien lesen sich, als könnten sie gar nicht erwarten, nach der Wahl endlich mal ihre grandiose Digitalpolitik umsetzen zu können. Aber – sie hätten die letzten vier Jahre ungefähr alles umsetzen können. Haben sie aber nicht, stattdessen schreiben sie es jetzt auf. Immerhin versetzt mich diese leicht absurde Haltung in die Lage, Ausschnitte der Regierungsprogramme der Volksparteien abzugleichen mit ihrer bisherigen Politik. …“

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Quelle: spiegel online

48 Parteien können an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlgesetz) und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen:

Im 18. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

  1. Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. DIE LINKE (DIE LINKE)
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  5. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

  1. Freie Demokratische Partei (FDP)
  2. Alternative für Deutschland (AfD)
  3. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Folgende 40 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

  1. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  2. Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  3. Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
  4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  6. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  7. Die GERADE Partei (DGP)
  8. DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
  9. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
  10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  13. bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
  14. Bayernpartei (BP)
  15. Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
  16. Transhumane Partei Deutschland (TPD)
  17. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  18. Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
  19. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  20. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  21. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  22. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  25. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  26. Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  27. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
  28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  29. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  30. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
  31. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
  32. DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
  33. Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
  34. DIE REPUBLIKANER (REP)
  35. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  36. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  37. Partei der Vernunft (PDV)
  38. Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  39. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  40. Mieterpartei (MIETERPARTEI)

Für die Partei FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), die ebenfalls eine Beteiligungsanzeige eingereicht hatte, war bereits festgestellt worden, dass sie im Bayerischen Landtag seit dessen letzter Wahl mit 19 Abgeordneten vertreten ist (siehe oben).

Die vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2017 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse beziehungsweise Landeswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/17 vom 7. Juli 2017 des Bundeswahlleiters