Bundestagswahl Koalition bringt sich für Bundestagswahlkampf gegeneinander in Stellung

Finanzminister Wolfgang Schäuble las angestrengt in seinen Akten, während ihn der Vizekanzler am Donnerstag vom wenige Meter entfernten Rednerpult des Bundestages  frontal angriff. ‚Unerfüllbare Wahlversprechen gehören zum Nährboden der rechten Populisten“, hielt Sigmar Gabriel dem Kabinettskollegen vor. Die von Schäuble in Aussicht gestellten  Steuernachlässe bei der Einkommensteuer, dem Soli-Beitrag und der Entlastung der Länder würden sich auf 40 Milliarden Euro summieren: „Mal offen: Wer soll das eigentlich glauben? Das werden wir nicht machen‘, postulierte der SPD-Chef.

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Damit zeichnet sich die Aufstellung von Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 ab: Die CDU und ihr Kassenwart Schäuble sehen ab 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die SPD pocht auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. […]“

Quelle: Berliner Zeitung

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