Bundestagswahl 2017: Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

‚Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr‘, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag […].’Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.‘ […]

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. […]“

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Quelle: Berliner Zeitung

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