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Bundestagswahl Koalition bringt sich für Bundestagswahlkampf gegeneinander in Stellung

Finanzminister Wolfgang Schäuble las angestrengt in seinen Akten, während ihn der Vizekanzler am Donnerstag vom wenige Meter entfernten Rednerpult des Bundestages  frontal angriff. ‚Unerfüllbare Wahlversprechen gehören zum Nährboden der rechten Populisten“, hielt Sigmar Gabriel dem Kabinettskollegen vor. Die von Schäuble in Aussicht gestellten  Steuernachlässe bei der Einkommensteuer, dem Soli-Beitrag und der Entlastung der Länder würden sich auf 40 Milliarden Euro summieren: „Mal offen: Wer soll das eigentlich glauben? Das werden wir nicht machen‘, postulierte der SPD-Chef.

[…]

Damit zeichnet sich die Aufstellung von Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 ab: Die CDU und ihr Kassenwart Schäuble sehen ab 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die SPD pocht auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. […]“

Quelle: Berliner Zeitung

AfD denkt über Regierungsbeteiligung im Bund nach

Die AfD sieht sich nach ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern als Nachfolgepartei der CDU. Für 2017 denkt ein führender AfD-Politiker schon über eine Regierungsbeteiligung im Bund nach.  

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern denkt die AfD über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 nach. ‚Wir wollen langfristig in diesem Land regieren‘, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz mit führenden AfD-Mitgliedern am Montag in Berlin. Die AfD würde nicht sofort in die Regierungsverantwortung drängen, aber wenn andere Parteien auf die AfD zukämen, würde sie sich damit beschäftigen. ‚Idealerweise schon bei der Bundestagswahl‘, so Meuthen. […]“

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Quelle: FAZ online

Wusstest du, dass … #2

Wusstest du, dass … #2 Anzahl Abgeordnete Bundestagswahl 1994
Wusstest du, dass … #2 Anzahl Abgeordnete Bundestagswahl 1994

Wusstest du, dass nach der Bundestagswahl 1994 die meisten Abgeordnete im Bundestag arbeiteten. Es wurden 672 Abgeordnete – 495 Männer und 177 Frauen – ins Parlament gewählt.

1949 startete der Deutsche Bundestag noch mit 410 Abgeordneten.  Bei der Bundestagswahl 2013 wurden 631 Abgeordnete, davon 229 Frauen, gewählt.

 

Wusstest du, dass … #1

Wusstest du, dass ... #1 Wahlbeteiligung 1949
Wusstest du, dass … #1 Wahlbeteiligung 1949

Wusstest du, dass es bei der ersten Bundestagswahl 31.207.620 – am 14.08.1949 – Wahlberechtigte gab. Jedoch gingen nur 24.495.614 Wähler zur Wahl, was einer Wahlbeteiligung von 78,5 % entspricht.

Die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland gab es mit 91,1% bei der Bundestagswahl 1972 . Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 lag die Wahlbeteiligung nur noch bei  71,5%